Abmahnungen darf nicht jeder erteilen
Rechte verletzt worden sind.
Der vorliegende Ratgeber liefert die Antwort darauf. Hier erfahren Sie, warum die Frage „Wer darf abmahnen?“ im Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht teilweise unterschiedliche Antworten zu Tage fördert. Darüber hinaus wird auch geklärt, welche Personen auf ein falsches Impressum im Internet mit einer Abmahnschrift reagieren können.
Inhalt
Das Recht zum Abmahnen
Grundsätzlich darf nicht jeder Mensch andere abmahnen, wie es ihm beliebt. Dieses Privileg obliegt denjenigen, die durch das Verhalten der abzumahnenden Person in ihrem Recht verletzt worden sind. Darüber hinaus können Verbände abmahnen, wenn sie durch bestehende Gesetze dazu befugt sind. Andere Personen oder Abmahnvereine sind nicht berechtigt. Dazu ergeben sich in den vorhandenen Rechtsbereichen unterschiedliche Befugnisse. Einige Beispiele werden im Folgenden kurz ausgeführt.
unrechtmäßige Abmahnungen zu widerlegen.
- Wer darf im Arbeitsrecht abmahnen: Die Frage „Wer darf eine Abmahnung erteilen bzw. schreiben“ liefert im Arbeitsrecht zwei Antworten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können sich gegenseitig abmahnen, wenn es zu Verstößen gegen Klauseln im Arbeitsvertrag oder geltende arbeitsrechtliche Gesetze kommt. Meistens sind es jedoch Beschäftigte, die abgemahnt werden.
- Wer darf im Wettbewerbsrecht abmahnen: Ein Abmahnschreiben kommt hier oft mit Bezug auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zustande und wird häufig von Unternehmern in Auftrag gegeben. Doch auch die Wettbewerbszentrale ist als Verband durch das UWG befugt, Verstöße abzumahnen.
- Wer darf im Urheberrecht abmahnen: Eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt in der Regel durch denjenigen, der die Nutzungs- und Verwendungsrechte besitzt. Das kann der Urheber selbst sein, aber auch ein Lizenznehmer oder eine Wahrnehmungsgesellschaft (wie beispielsweise die GEMA).
Auch wenn die Frage „Wer darf abmahnen?“ geklärt ist, darf nicht vergessen werden: Gerade Privatpersonen versenden Abmahnungen selten selbst. Oft übernehmen diese Aufgabe Rechtsanwälte, die der Abmahnung zugleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beifügen.
Sonderfall: Wer darf abmahnen, wenn ein Impressum fehlerhaft ist?
Die Frage „Wer darf abmahnen“ ist im Internet besonders gewichtig. Denn im Zeitalter der Digitalisierung haben immer mehr Unternehmen eine eigene Website, einen Shop oder einen Blog im Netz. Auch dabei müssen sie sich an Regeln halten, wie beispielsweise an die Impressumspflicht.
Ein falsches oder fehlendes Impressum verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn ein Wettbewerber dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Dieser besitzt folglich das Recht, den Besitzer der fehlerhaften Seite abzumahnen. Aber auch der Verbraucherschutz kann in einem solchen Fall tätig werden. Dieser soll Unternehmen vor solchen Bedrohungen beschützen.
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Franz A. says
ich würde gerne einen Online-Fahrradhandel abmahnen. Dort werden wiederholt und regelmässig Räder angeboten, die nicht auf Lager sind und es gibt reihenweise Beschwerden von Kunden, doch die Firma macht munter ihre krumme Tour weiter. An wen muss ich mich wenden um sie abzumahnen?
Abmahnung.org says
Hallo Franz,
um ein mögliches Abmahnverfahren rechtssicher einzuleiten, wenden Sie sich an einen Anwalt für Wettbewerbsrecht.
Ihr Team von Abmahnung.org
Julius says
Guter Artikel. Manche Fragen lassen sich nur mit einem Rechtsanwalt lösen. Danke!
MfG Julius
Günter says
Landwirte zerstören routinemäßig die Hornknospen ihrer Kälber, obwohl die Amputation nach dem TierSchG grundsätzlich verboten ist. Wer darf LAndwirte, die ihm nameltich bekannt sind wegen dieses rechtswidrigen Tuns abmahnen.
abmahnung.org says
Hallo Günter,
das Veterinäramt kontrolliert die Tierhaltung und kann Abmahnungen diesbezüglich aussprechen. Melden Sie Ihre Beobachtungen deshalb zuerst beim Veterinäramt.
Ihr Team von abmahnung.org
Internet says
Habe bei Mobilfunkanbieter einen Telekommunikationsvertrag und dieser hat die Kündigung bestätigt und ich habe die Box zurückgeschickt.
Eine Woche später schrieb der Dienstleister, dass der Vertrag weiterläuft, weil an meiner neuen Anschrift theoretisch empfangen werden könnte. Seitdem mahnt der Anbieter die monatlichen Zahlungen an und droht mit Inkasso und Schufa-Eintrag, worauf ich regelmäßig antworte, dass ich den Vertrag gekündigt habe, der Anbieter dies bestätigt hat und ich die Geräte zum Empfang zurückgeschickt habe.
Welche Art der Abmahnung oder mit welchem Instrument kann ich verhindern, dass der Dienstleister versucht Geld für den gekündigten Vertrag einzutreiben.
abmahnung.org says
Hallo Internet,
welche Vorgehensweise in Ihrem Fall die Richtige ist, ist eine Frage der Rechtsberatung, die wir nicht anbieten dürfen. Bitte wenden Sie sich hierfür an einen Rechtsanwalt. Dieser kann prüfen, ob Sie wirksam gekündigt haben.
Ihr Team von abmahnung.org
Sarah L. says
Hallo! Ich würde als Privatperson gerne einen (an sich schon sehr fragwürdigen) Verein abmahnen, der weder auf der Website noch auf der Facebook Seite ein Impressum angibt. Mehrere Kontaktversuche haben nichts gebracht. Haben Sie da einen Tipp?
[Edit der Redaktion] Bzw: Wo kann ich diesen Verein melden?
abmahnung.org says
Hallo Sarah,
Privatpersonen können nur in bestimmten Fällen abmahnen. Dies ist z. B. der Fall, wenn sie mit dem Betreiber der Webseite ohne Impressum im Wettbewerb stehen. Unter Umständen kann eine Anzeige bei der Gewerbeaufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft erfolgreich sein.
Wir raten Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, der die rechtlichen Möglichkeiten prüfen kann.
Ihr Team von abmahnung.org
Caro says
Guten Tag!
Ich war neulich auf einer Veranstaltung bzgl. EU DSG n.F. Dort sagte ein Anwalt, er sei von Kollegen angeschrieben worden, ob man sich nicht zusammenschließen soll, bzgl. Abmahnungen Datenschutzverstöße. Wie kann so etwas funktioniren? Erst abmahnen und dann den passenden Auftraggeber suchen? Und wieso ist das so lukrativ, dass sich Anwaltskanzleien damit in dieser Form beschäftigen?
Mit freundlichem Gruß und Danke!
abmahnung.org says
Hallo Caro,
Kanzleien können sowohl Personen helfen, die eine Abmahnung erhalten haben, als auch solchen, die selbst eine Abmahnung erteilen möchten und dabei rechtliche Unterstützung brauchen. Über die finanziellen Perspektiven einer solchen Spezialisierung vermögen wir keine Aussagen zu treffen.
Ihr Team von abmahnung.org
Frank says
Hallo zusammen,
Ich arbeite als Geselle im Malerbetrieb meines Vaters.
Wenn mein Vater im Urlaub ist vertrete ich Ihn. Darf ich dann auch Abmahnungen bei Fehlverhalten der Mitarbeiter durchführen, wenn mein Vater mir das gestattet.
abmahnung.org says
Hallo Frank,
eine gesetzliche Regelung diesbezüglich existiert nicht. Sofern Ihr Vater als Geschäftsführer Sie angewiesen hat, als seine Vertretung personaltechnische Maßnahmen einzuleiten, wenn Sie die Notwendigkeit sehen, sollten Sie befugt sein, Abmahnungen auszusprechen.
Ihr Team von abmahnung.org
Jörg S. says
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Webseite [von Redaktion entfernt] hat werder ein Impressum, noch eine Datenschutzerklärung. Wie kann man hier eine Abmahnung erwirken?
Viele Grüße
Jörg Seifert
abmahnung.org says
Hallo Marianne,
bei gewerblichen Seiten kann eine Meldung bei der Wettberwerbszentrale erfolgen, wenn der Abmahner sich im direkten Wettbewerb mit dem Unternehmen befindet. Möchte eine Privatperson eine Webseite abmahnen, sollte sie sich an einen Anwalt wenden.
Ihr Team von abmahnung.org
Dirk K. says
Sehr geehrte Redaktion,
die deutsche Bahn überwacht per Video neuerdings einen Bahnübergang, der unmittelbar an einen öffentlichen Weg / Straße grenzt. Nutze ich diesen Weg, auch ohne die Schienen zu queren, werde ich gefilmt. Ich empfinde dies als Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Kann ich, bzw. wer kann die DB dafür abmahnen?
Gruß
Dirk K.
abmahnung.org says
Hallo Dirk,
in der Regel dürfen private Überwachungskameras keine öffentlichen Flächen erfassen. Damit rechtlich dagegen vorgegangen werden kann, ist jedoch zunächst zu klären, ob der betreffende Weg wirklich öffentlich ist und wer tatsächlich der Betreiber der Kamera ist. Wir empfehlen Ihnen, den Fall von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Ihr Team von abmahnung.org