Abmahnungen darf nicht jeder erteilen
Rechte verletzt worden sind.
Der vorliegende Ratgeber liefert die Antwort darauf. Hier erfahren Sie, warum die Frage „Wer darf abmahnen?“ im Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht teilweise unterschiedliche Antworten zu Tage fördert. Darüber hinaus wird auch geklärt, welche Personen auf ein falsches Impressum im Internet mit einer Abmahnschrift reagieren können.
Inhalt
Das Recht zum Abmahnen
Grundsätzlich darf nicht jeder Mensch andere abmahnen, wie es ihm beliebt. Dieses Privileg obliegt denjenigen, die durch das Verhalten der abzumahnenden Person in ihrem Recht verletzt worden sind. Darüber hinaus können Verbände abmahnen, wenn sie durch bestehende Gesetze dazu befugt sind. Andere Personen oder Abmahnvereine sind nicht berechtigt. Dazu ergeben sich in den vorhandenen Rechtsbereichen unterschiedliche Befugnisse. Einige Beispiele werden im Folgenden kurz ausgeführt.
unrechtmäßige Abmahnungen zu widerlegen.
- Wer darf im Arbeitsrecht abmahnen: Die Frage „Wer darf eine Abmahnung erteilen bzw. schreiben“ liefert im Arbeitsrecht zwei Antworten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können sich gegenseitig abmahnen, wenn es zu Verstößen gegen Klauseln im Arbeitsvertrag oder geltende arbeitsrechtliche Gesetze kommt. Meistens sind es jedoch Beschäftigte, die abgemahnt werden.
- Wer darf im Wettbewerbsrecht abmahnen: Ein Abmahnschreiben kommt hier oft mit Bezug auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zustande und wird häufig von Unternehmern in Auftrag gegeben. Doch auch die Wettbewerbszentrale ist als Verband durch das UWG befugt, Verstöße abzumahnen.
- Wer darf im Urheberrecht abmahnen: Eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt in der Regel durch denjenigen, der die Nutzungs- und Verwendungsrechte besitzt. Das kann der Urheber selbst sein, aber auch ein Lizenznehmer oder eine Wahrnehmungsgesellschaft (wie beispielsweise die GEMA).
Auch wenn die Frage „Wer darf abmahnen?“ geklärt ist, darf nicht vergessen werden: Gerade Privatpersonen versenden Abmahnungen selten selbst. Oft übernehmen diese Aufgabe Rechtsanwälte, die der Abmahnung zugleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beifügen.
Sonderfall: Wer darf abmahnen, wenn ein Impressum fehlerhaft ist?
Die Frage „Wer darf abmahnen“ ist im Internet besonders gewichtig. Denn im Zeitalter der Digitalisierung haben immer mehr Unternehmen eine eigene Website, einen Shop oder einen Blog im Netz. Auch dabei müssen sie sich an Regeln halten, wie beispielsweise an die Impressumspflicht.
Ein falsches oder fehlendes Impressum verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn ein Wettbewerber dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Dieser besitzt folglich das Recht, den Besitzer der fehlerhaften Seite abzumahnen. Aber auch der Verbraucherschutz kann in einem solchen Fall tätig werden. Dieser soll Unternehmen vor solchen Bedrohungen beschützen.
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Franz A. says
ich würde gerne einen Online-Fahrradhandel abmahnen. Dort werden wiederholt und regelmässig Räder angeboten, die nicht auf Lager sind und es gibt reihenweise Beschwerden von Kunden, doch die Firma macht munter ihre krumme Tour weiter. An wen muss ich mich wenden um sie abzumahnen?
Abmahnung.org says
Hallo Franz,
um ein mögliches Abmahnverfahren rechtssicher einzuleiten, wenden Sie sich an einen Anwalt für Wettbewerbsrecht.
Ihr Team von Abmahnung.org
Julius says
Guter Artikel. Manche Fragen lassen sich nur mit einem Rechtsanwalt lösen. Danke!
MfG Julius
Günter says
Landwirte zerstören routinemäßig die Hornknospen ihrer Kälber, obwohl die Amputation nach dem TierSchG grundsätzlich verboten ist. Wer darf LAndwirte, die ihm nameltich bekannt sind wegen dieses rechtswidrigen Tuns abmahnen.
abmahnung.org says
Hallo Günter,
das Veterinäramt kontrolliert die Tierhaltung und kann Abmahnungen diesbezüglich aussprechen. Melden Sie Ihre Beobachtungen deshalb zuerst beim Veterinäramt.
Ihr Team von abmahnung.org
Internet says
Habe bei Mobilfunkanbieter einen Telekommunikationsvertrag und dieser hat die Kündigung bestätigt und ich habe die Box zurückgeschickt.
Eine Woche später schrieb der Dienstleister, dass der Vertrag weiterläuft, weil an meiner neuen Anschrift theoretisch empfangen werden könnte. Seitdem mahnt der Anbieter die monatlichen Zahlungen an und droht mit Inkasso und Schufa-Eintrag, worauf ich regelmäßig antworte, dass ich den Vertrag gekündigt habe, der Anbieter dies bestätigt hat und ich die Geräte zum Empfang zurückgeschickt habe.
Welche Art der Abmahnung oder mit welchem Instrument kann ich verhindern, dass der Dienstleister versucht Geld für den gekündigten Vertrag einzutreiben.
abmahnung.org says
Hallo Internet,
welche Vorgehensweise in Ihrem Fall die Richtige ist, ist eine Frage der Rechtsberatung, die wir nicht anbieten dürfen. Bitte wenden Sie sich hierfür an einen Rechtsanwalt. Dieser kann prüfen, ob Sie wirksam gekündigt haben.
Ihr Team von abmahnung.org
Sarah L. says
Hallo! Ich würde als Privatperson gerne einen (an sich schon sehr fragwürdigen) Verein abmahnen, der weder auf der Website noch auf der Facebook Seite ein Impressum angibt. Mehrere Kontaktversuche haben nichts gebracht. Haben Sie da einen Tipp?
[Edit der Redaktion] Bzw: Wo kann ich diesen Verein melden?
abmahnung.org says
Hallo Sarah,
Privatpersonen können nur in bestimmten Fällen abmahnen. Dies ist z. B. der Fall, wenn sie mit dem Betreiber der Webseite ohne Impressum im Wettbewerb stehen. Unter Umständen kann eine Anzeige bei der Gewerbeaufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft erfolgreich sein.
Wir raten Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, der die rechtlichen Möglichkeiten prüfen kann.
Ihr Team von abmahnung.org
Caro says
Guten Tag!
Ich war neulich auf einer Veranstaltung bzgl. EU DSG n.F. Dort sagte ein Anwalt, er sei von Kollegen angeschrieben worden, ob man sich nicht zusammenschließen soll, bzgl. Abmahnungen Datenschutzverstöße. Wie kann so etwas funktioniren? Erst abmahnen und dann den passenden Auftraggeber suchen? Und wieso ist das so lukrativ, dass sich Anwaltskanzleien damit in dieser Form beschäftigen?
Mit freundlichem Gruß und Danke!
abmahnung.org says
Hallo Caro,
Kanzleien können sowohl Personen helfen, die eine Abmahnung erhalten haben, als auch solchen, die selbst eine Abmahnung erteilen möchten und dabei rechtliche Unterstützung brauchen. Über die finanziellen Perspektiven einer solchen Spezialisierung vermögen wir keine Aussagen zu treffen.
Ihr Team von abmahnung.org
Frank says
Hallo zusammen,
Ich arbeite als Geselle im Malerbetrieb meines Vaters.
Wenn mein Vater im Urlaub ist vertrete ich Ihn. Darf ich dann auch Abmahnungen bei Fehlverhalten der Mitarbeiter durchführen, wenn mein Vater mir das gestattet.
abmahnung.org says
Hallo Frank,
eine gesetzliche Regelung diesbezüglich existiert nicht. Sofern Ihr Vater als Geschäftsführer Sie angewiesen hat, als seine Vertretung personaltechnische Maßnahmen einzuleiten, wenn Sie die Notwendigkeit sehen, sollten Sie befugt sein, Abmahnungen auszusprechen.
Ihr Team von abmahnung.org
Jörg S. says
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Webseite [von Redaktion entfernt] hat werder ein Impressum, noch eine Datenschutzerklärung. Wie kann man hier eine Abmahnung erwirken?
Viele Grüße
Jörg Seifert
abmahnung.org says
Hallo Marianne,
bei gewerblichen Seiten kann eine Meldung bei der Wettberwerbszentrale erfolgen, wenn der Abmahner sich im direkten Wettbewerb mit dem Unternehmen befindet. Möchte eine Privatperson eine Webseite abmahnen, sollte sie sich an einen Anwalt wenden.
Ihr Team von abmahnung.org
Dirk K. says
Sehr geehrte Redaktion,
die deutsche Bahn überwacht per Video neuerdings einen Bahnübergang, der unmittelbar an einen öffentlichen Weg / Straße grenzt. Nutze ich diesen Weg, auch ohne die Schienen zu queren, werde ich gefilmt. Ich empfinde dies als Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Kann ich, bzw. wer kann die DB dafür abmahnen?
Gruß
Dirk K.
abmahnung.org says
Hallo Dirk,
in der Regel dürfen private Überwachungskameras keine öffentlichen Flächen erfassen. Damit rechtlich dagegen vorgegangen werden kann, ist jedoch zunächst zu klären, ob der betreffende Weg wirklich öffentlich ist und wer tatsächlich der Betreiber der Kamera ist. Wir empfehlen Ihnen, den Fall von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Ihr Team von abmahnung.org
Stefan G. says
Danke für die Info kurz und knapp.
Kann ich als Privatperson ein Unternehmen abmahnen, das mit Vorteilen bei jedem EInkauf durch eine Rabattkarte wirbt, die tatsächlich nicht immer eingeräumt wurden? Mir selbst sind dabei schon 300 Euro Rabatt entgangen und Millionen anderen Kunden in Deutschland haben ebenfalls auf bestimmte Einkäufe keinen Rabatt erhalten.
Was ist da die beste Vorgehensweise? Als Privatperson zum Anwalt oder zur Wettbewerbszentrale (welches ist da derr ichtige Kontakt?). Danke für Ihren Rat.
abmahnung.org says
Hallo Stefan,
um herauszufinden, ob ein juristisches Vorgehen überhaupt möglich und sinnvoll ist, empfiehlt sich der Gang zum Anwalt. Alternativ dazu können auch Verbraucherschutzorganisationen ein geeigneter Ansprechpartner sein.
Ihr Team von abmahnung.org
Nina says
Eine Bekannte, die in einer großen Versicherung arbeitet, bekam innerhalb von 6 Monaten zwei Abmahnungen wegen Unpünktlichkeit. Muss sie jetzt eine Kündigung befürchten? Welcher Paragraf im Arbeitsrecht gibt denn hierzu Ihrer Meinung nach die beste Auskunft?
abmahnung.org says
Hallo Nina,
wird das abgemahnte Verhalten wiederholt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass eine Kündigung folgt. Ob das Ganze in ihrem Fall gerechtfertigt ist, kann allerdings nur ein Anwalt beurteilen.
Ihr Team von abmahnung.org
Take it serious says
Sehr geehrte Redakton,
ich habe ein ganz bestimmtes Anliegen bezüglich mehrerer Personaldienstleistungsunternehmen einer Gruppe. Ich war in einer GmbH dieser Gruppe angestellt und habe die unglaublichsten Dinge miterlebt!
Intern:
– Mitarbeiter werden bis zum burnout getriezt
– Provisionen werden einbehalten und zu spät ausbezahlt (was (Existenz)Ängste schürt und viele Mitarbeiter von einer Kündigung abhält -> Teufels-Kreislauf zum Burnout)
– Mitarbeiter werden zum Konsum von Alkohol und Anderem angehalten. Natürlich ist jedem selbst überlassen was man aus diesen Angeboten macht. Jedoch hat man hier nicht die Möglichkeit dem aus dem Wege zu gehen, selbst wenn man es aktiv versucht kommt man damit in Berührung. Ob man trinkt/konsumiert oder nicht!
– Der Ton ist rau (ersteinmal ist das nicht ungewöhnlich) doch habe ich das Gefühl, dass einige Mädels wirklich am Limit der Belastung stehen
– Die Arbeitsumgebung in diesem Sommer war nicht auszuhalten. 40GradC im Büro und wer nicht volle Leistung bringt, wird nicht/spät bezahlt!
– Durch rechtlich unsaubere Arbeit bringt sich jeder Mitarbeiter dort in rechtliche Probleme. Ich hoffe, dass die Mitarbeiter in einem solchen Falle als Erfüllungsgehilfen behandelt und damit nur das Unternehmen belangt wird.
– Der ganze Arbeitsvertrag ist ein Witz!
Damit kommen wir zu externen Problemen:
Wir alle haben die DSGVO kennengelernt und lesen wahrscheinlich täglich davon…
-In diesem Unternehmen werden Kandidaten ‘gefischt’. (Durch Fake-Vakanzen) Diese Kandidaten, welche Ihren Lebenslauf und damit alle wichtigen persönlichen Daten an das Unternehmen weitergeben, denken, sie bewerben sich bei einem spezifischen Unternehmen bzw bei einer Vermittlung die den Lebenslauf der Bewerber bei einem spezifischen Unternehmen vorstellt.
Die Realität sieht folgendermaßen aus: Der Lebenslauf wird an bis zu 10.000 Unternehmen gesendet und sollte sich eines zurückmelden, wird dem Kandidaten dieses als Wunschunternehmen verkauft. Ohne die Anstellungsverhältnisse und den potentiellen Arbeitgeber zu checken.
– Es gibt outgesourcte Abteilungen welche sich Telefonnummern von Kandidaten erhacken bzw erpressen oder durch Lügen herausfinden. (Nach dem Motto: Ich bin von der Polizei, geben Sie mir bitte die Nummer Ihres Mmitarbeiters XYZ)
– Des Weiteren werden Fake-Profile erstellt und versendet, Die Namen von längst gekündigten Consultants benutzt (um deren Key Accounts ruhig zu stellen) und Vakanzen von Unternehmen sowie von anderen Recruiting Dienstleistern kopiertund für eigene Zwecke gepostet
Das ist nur ein Ausschnitt an Dingen die ich für unhaltbar halte. Wesshalb ich mich hier informieren möchte ist ganz einfach. Natürlich kann man sagen: Wem es bei diesem Unternehmen nicht passt, soll gehen! (Das passiert auch, die Fluktuation liegt jährlich bei über 50%) Meine Bobachtung ist nur leider, dass es Leute gibt die sich nicht so leicht damit tun den Teufelskreis zu durchbrechen, den Mut zusammennehmen und den Arbeitgeber wechseln bzw. ersteinmal verlassen. Des Weiteren kann ein Bewerber von außen nicht erkennen was hinter den Kulissen abläuft und was mit sienen Daten passiert.
Auch kommt es nur vereinzelt vor, dass sich Leute rechtlich wehren. Diese Fälle werden abgeblockt oder still und heimlich verglichen. Ich möchte gerne mehr machen als mich nur um meine Fall zu kümmern und denke dass das Unternehmen einmal zu seinem internen wie externen Geschäftsgebahren Stellung beziehen soll! Eigentlich gehört diese ‘Bude’ (über 200 Mitarbeiter) geschlossen!
Gibt es etwas das ich tun kann ohne meine Daten preiszugeben? Ich möchte mcih mit der Institution nicht mehr offen und direkt anlegen. (Eine Überprüfung des Unternehmens veranlassen, eine anonyme Abmahnung etc..)
abmahnung.org says
Hallo,
wir bitten um Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen. Daher sollten Sie sich ggf. an einen Anwalt wenden, wenn Sie eine individuelle Beratung wünschen.
Ihr Team von abmahnung.org
Nina says
Mein Neffe hat vor Kurzem wegen Zuspätkommens zweimal eine Abmahnung unmittelbar hintereinander erhalten. Danke für die Informationen zu diesem Thema. Interessant, dass auch der Arbeitnehmer abmahnen darf. Mein Neffe sollte wohl überlegen, ob er einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht einschaltet.
Robert says
In mehreren Kommentaren lese ich, dass Privatpersonen “eigentlich” nicht abmahnen können, da sie nicht in unmittelbarer Konkurrenz/Mitbewerb stehen.
Gibt es hier Ausnahmen (z.B. DSGVO Verstöße, Fehlendes Impressum, fehlendes SSL Zertifikat etc.)? Natürlich verschaffen sich Betreiber solcher Seiten einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz/Mitbewerber. Doch in der Praxis hat der Mitbewerb die gleichen Probleme oder kümmert sich nicht darum was andere machen. Letztendlich verliert dabei nur der Kunde/Besucher (der aber nicht abmahnen darf)
Besteht hier überhaupt keine Möglichkeit oder bestehen andere Wege das doch durchzusetzen (andere Argumentation etc.)?
abmahnung.org says
Hallo Robert,
eine Abmahnung können in der Regel nur die versenden, deren Rechte verletzt werden. Als Privatperson ist dies zum Beispiel bei einer Urheberrechtsverletzung möglich.
Wenden Sie sich für eine individuelle Beratung ggf. an einen Anwalt.
Ihr Team von abmahnung.org