Die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Gerade größere Unternehmen mit teurer Ausstattung greifen immer häufiger auf die Hilfe von Überwachungskameras zurück, um Diebe abzuschrecken und so ihr Hab und Gut zu beschützen. Doch gerade in Bezug auf die Beschäftigten wird der Datenschutz bei der Videoüberwachung nicht immer im gesetzlichen Rahmen respektiert.
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer stellen sich bei diesem Thema die Frage: „Ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch ein Gesetz geregelt?” Dieser Ratgeber geht der Frage auf den Grund und klärt darüber auf, ob private und öffentliche Stellen im Betrieb mit einer Kamera überwacht werden dürfen.
Inhalt
Videoüberwachung nach aktueller Rechtslage
Verschiedene Gesetze beeinflussen die Videoüberwachung und den Datenschutz der Beschäftigten. Allen voran regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Videoüberwachung in Bezug auf öffentlich zugänglich und nicht öffentlich zugängliche Plätze. So schreibt § 6 BDSG für zugängliche Bereiche vor, dass Überwachung soweit erlaubt ist, insofern diese der Wahrnehmung des Hausrechts bzw. berechtigter Interessen dient.
Kameras am Arbeitsplatz sind also erlaubt, wenn das Prinzip der Erforderlichkeit erfüllt ist. Es darf kein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel existieren, welches die gleiche Sicherheitswirkung aufweist (wie beispielsweise ein stärkeres Schloss an der Haustür, das Diebstähle genauso gut verhindert).
Aber auch mit einem festgelegten Grund ist die Überwachung der Betriebsräume nicht uneingeschränkt möglich. Damit bei der Videoüberwachung der Datenschutz gewahrt bleibt, gilt es, das Prinzip der Datensparsamkeit einzuhalten.
So schreibt das Bundesdatenschutzgesetz unter anderem auch die Löschung der Daten vor, sobald die Speicherung für den jeweiligen Überwachungszweck nicht mehr nötig ist.
Wichtig ist auch die Ausgestaltung des Überwachungsvorgangs. Wie lange wird überwacht? In welchen Bereichen? Sind die Betroffenen zu erkennen oder unkenntlich gemacht? Erfolgt eine Aufzeichnung (Speicherung der Daten) oder nur das sogenannte Monitoring?
In jedem Fall gilt, dass Tonaufnahmen verboten sind und nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen können.
Die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung
Damit auch beim Einsatz von Videoüberwachung der Datenschutz erhalten bleibt, stehen Arbeitgeber unter anderem in der Hinweispflicht. Ein sichtbares Informationsschild im Eingangsbereich des jeweiligen Gebäudes ist ein Beispiel für einen angemessenen Hinweis. Ein Unternehmen wie die Detektei Hans kann bei der korrekten Installation helfen.
In jedem Fall sollten sich Unternehmer auch eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter einholen, in welcher der Zweck der Aufnahmen genau definiert ist. Für diese Einverständniserklärung zur Videoüberwachung folgt eine Vorlage. Diese gibt einen Eindruck davon, wie solch ein Schreiben aussehen kann:
Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.doc)
Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.pdf)
und
Herrn/Frau Musterarbeiter
wird folgende Vereinbarung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz getroffen.
Die Videoüberwachung ist für folgende Bereiche innerhalb und außerhalb des Firmengebäudes geplant:
- Bereich 1
- Bereich 2
- …
Der Überwachungsvorgang hat den Zweck, das Unternehmen und seine Mitarbeiter vor folgenden Gefahren zu schützen:
- Gefahr 1
- Gefahr 2
- …
Der Arbeitnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die Videoüberwachung, die mit Mustertechnik 1 und 2 erfolgt, an folgenden Position durchgeführt wird:
- Position 1
- Position 2
- …
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber
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Ester meint
Ich denke mit einer Einverständniserklärung sollten alle Parteien einen ruhigen Schlaf haben können. In seinem Sabbatical in Philadelphia hat mein Kollege in einem US-Unternehmen gearbeitet, da war es ganz normal, dass es Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen gab die auch zur Leistungserfassung verwendet wurde. Eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter in der sogar auch der Zweck der Aufnahmen spezifiziert wird, ist daher ein fairer Deal.
Jim meint
Es ist sehr wichtig, das es Videoüberwachung gibt. Denn deswegen kann ich gut und sicher fühlen. Schließlich kann man heutzutage nicht sicher genug sein.
Jim meint
Die Videoüberwachung ist heutzutage wirklich ein schwieriges Thema. Schließlich darf man nicht die Rechte des einzelnen rumtrampeln und muss eine gewisses Feingefühl mit bringen. Ich finde Videoüberwachung an den richtigen Orten durchaus legitim.
Laura meint
Mein Chef übertreibt gerne mal und achtet dabei nicht so genau auf die Arbeitnehmer Rechte.
Wie müssen nach Feierabend putzen und die Arbeitsstunden sind auch nicht wirklich gerecht! Das anmachen von Maschinen oder Kasse vorbereiten wir nicht als Arbeitsstunden gezählt….
Naja auf jeden Fall hat er jetzt den Vogel abgeschossen.
Er hat ohne Einverständnis vor ein paar Monaten eine Kamera befestigt.
Die Kamera zeigt aber nicht nur auf die Kasse sonder auf unsere Arbeitsplätze.
Eine kennzeichnung für die Kunden, das der Laden Video überwacht wird gibt es auch nicht!
Jetzt kommt aber das beste.
Ich war in der 2 Stelle um etwas ab zu holen. Dort haben meine Kollegin und ich über unsern Chef und seine Frau gelästert.
Dann hab ich von meiner Kollegin erfahren das der Chef sich alles angehört hat und das gefilmt hat, da er sie darauf angesprochen hat.
Ich weiß das es nicht erlaubt ist die angestellten mit der Kamera zu belauschen.
Wer kann mir dabei helfen , das mein Chef mal deshalb einen drüber bekommt und die kamara weg kommt!
abmahnung.org meint
Hallo Laura,
welche rechtlichen Schritte Sie in einem solchen Fall einleiten können, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
Ihr Team von abmahnung.org