Videoüberwachung und Datenschutz

Die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Gerade größere Unternehmen mit teurer Ausstattung greifen immer häufiger auf die Hilfe von Überwachungskameras zurück, um Diebe abzuschrecken und so ihr Hab und Gut zu beschützen. Doch gerade in Bezug auf die Beschäftigten wird der Datenschutz bei der Videoüberwachung nicht immer im gesetzlichen Rahmen respektiert.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer stellen sich bei diesem Thema die Frage: „Ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch ein Gesetz geregelt?” Dieser Ratgeber geht der Frage auf den Grund und klärt darüber auf, ob private und öffentliche Stellen im Betrieb mit einer Kamera überwacht werden dürfen.

Videoüberwachung nach aktueller Rechtslage

Verschiedene Gesetze beeinflussen die Videoüberwachung und den Datenschutz der Beschäftigten. Allen voran regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Videoüberwachung in Bezug auf öffentlich zugänglich und nicht öffentlich zugängliche Plätze. So schreibt § 6 BDSG für zugängliche Bereiche vor, dass Überwachung soweit erlaubt ist, insofern diese der Wahrnehmung des Hausrechts bzw. berechtigter Interessen dient.

Kameras am Arbeitsplatz sind also erlaubt, wenn das Prinzip der Erforderlichkeit erfüllt ist. Es darf kein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel existieren, welches die gleiche Sicherheitswirkung aufweist (wie beispielsweise ein stärkeres Schloss an der Haustür, das Diebstähle genauso gut verhindert).

Aber auch mit einem festgelegten Grund ist die Überwachung der Betriebsräume nicht uneingeschränkt möglich. Damit bei der Videoüberwachung der Datenschutz gewahrt bleibt, gilt es, das Prinzip der Datensparsamkeit einzuhalten.

So schreibt das Bundesdatenschutzgesetz unter anderem auch die Löschung der Daten vor, sobald die Speicherung für den jeweiligen Überwachungszweck nicht mehr nötig ist.

Wichtig ist auch die Ausgestaltung des Überwachungsvorgangs. Wie lange wird überwacht? In welchen Bereichen? Sind die Betroffenen zu erkennen oder unkenntlich gemacht? Erfolgt eine Aufzeichnung (Speicherung der Daten) oder nur das sogenannte Monitoring?

In jedem Fall gilt, dass Tonaufnahmen verboten sind und nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen können.

Die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung

Damit auch beim Einsatz von Videoüberwachung der Datenschutz erhalten bleibt, stehen Arbeitgeber unter anderem in der Hinweispflicht. Ein sichtbares Informationsschild im Eingangsbereich des jeweiligen Gebäudes ist ein Beispiel für einen angemessenen Hinweis. Ein Unternehmen wie die Detektei Hans kann bei der korrekten Installation helfen.

In jedem Fall sollten sich Unternehmer auch eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter einholen, in welcher der Zweck der Aufnahmen genau definiert ist. Für diese Einverständnis­erklärung zur Videoüberwachung folgt eine Vorlage. Diese gibt einen Eindruck davon, wie solch ein Schreiben aussehen kann:

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Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.doc)
Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.pdf)

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