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Videoüberwachung und Datenschutz

Die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz gilt bezüglich der Videoüberwachung die Hinweispflicht.
Am Arbeitsplatz gilt bezüglich der Videoüberwachung die Hinweispflicht.

Gerade größere Unternehmen mit teurer Ausstattung greifen immer häufiger auf die Hilfe von Überwachungskameras zurück, um Diebe abzuschrecken und so ihr Hab und Gut zu beschützen. Doch gerade in Bezug auf die Beschäftigten wird der Datenschutz bei der Videoüberwachung nicht immer im gesetzlichen Rahmen respektiert.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer stellen sich bei diesem Thema die Frage: „Ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch ein Gesetz geregelt?” Dieser Ratgeber geht der Frage auf den Grund und klärt darüber auf, ob private und öffentliche Stellen im Betrieb mit einer Kamera überwacht werden dürfen.

Videoüberwachung nach aktueller Rechtslage

Verschiedene Gesetze beeinflussen die Videoüberwachung und den Datenschutz der Beschäftigten. Allen voran regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Videoüberwachung in Bezug auf öffentlich zugänglich und nicht öffentlich zugängliche Plätze. So schreibt § 6 BDSG für zugängliche Bereiche vor, dass Überwachung soweit erlaubt ist, insofern diese der Wahrnehmung des Hausrechts bzw. berechtigter Interessen dient.

Kameras am Arbeitsplatz sind also erlaubt, wenn das Prinzip der Erforderlichkeit erfüllt ist. Es darf kein milderes, aber gleichermaßen effektives Mittel existieren, welches die gleiche Sicherheitswirkung aufweist (wie beispielsweise ein stärkeres Schloss an der Haustür, das Diebstähle genauso gut verhindert).

Um mit einer Videoüberwachung den Datenschutz nicht zu verletzen, sind die Verantwortlichen auch verpflichtet, den Zweck der Überwachungsanlage vorab zu definieren und zu dokumentieren. Kommt es zu einer Kontrolle durch die Datenschutzbehörde, muss die Dokumentation vorgelegt werden.

Aber auch mit einem festgelegten Grund ist die Überwachung der Betriebsräume nicht uneingeschränkt möglich. Damit bei der Videoüberwachung der Datenschutz gewahrt bleibt, gilt es, das Prinzip der Datensparsamkeit einzuhalten.

Die Videoüberwachung ist im Gesetz zum Datenschutz geregelt.
Die Videoüberwachung ist im Gesetz zum Datenschutz geregelt.

So schreibt das Bundesdatenschutzgesetz unter anderem auch die Löschung der Daten vor, sobald die Speicherung für den jeweiligen Überwachungszweck nicht mehr nötig ist.

Wichtig ist auch die Ausgestaltung des Überwachungsvorgangs. Wie lange wird überwacht? In welchen Bereichen? Sind die Betroffenen zu erkennen oder unkenntlich gemacht? Erfolgt eine Aufzeichnung (Speicherung der Daten) oder nur das sogenannte Monitoring?

In jedem Fall gilt, dass Tonaufnahmen verboten sind und nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen können.

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass selbst Kamera-Attrappen die Rechte von Beschäftigten betreffen, da der ständige Eindruck des Überwachens besteht. Mitarbeiter können bei nicht vorhandenem Einverständnis auch hier auf Entschädigung klagen und das Recht in Anspruch nehmen, Arbeitsleistungen zu verweigern.

Die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung

Damit auch beim Einsatz von Videoüberwachung der Datenschutz erhalten bleibt, stehen Arbeitgeber unter anderem in der Hinweispflicht. Ein sichtbares Informationsschild im Eingangsbereich des jeweiligen Gebäudes ist ein Beispiel für einen angemessenen Hinweis. Ein Unternehmen wie die Detektei Hans kann bei der korrekten Installation helfen.

In jedem Fall sollten sich Unternehmer auch eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter einholen, in welcher der Zweck der Aufnahmen genau definiert ist. Für diese Einverständnis­erklärung zur Videoüberwachung folgt eine Vorlage. Diese gibt einen Eindruck davon, wie solch ein Schreiben aussehen kann:

Download-IconJetzt die Muster-Einverständniserklärung kostenlos herunterladen!

Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.doc)
Muster für die Einverständniserklärung zur Videoüberwachung (.pdf)

Muster zur Einverständniserklärung
Zwischen der Musterfirma
und
Herrn/Frau Musterarbeiter

wird folgende Vereinbarung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz getroffen.

Die Videoüberwachung ist für folgende Bereiche innerhalb und außerhalb des Firmengebäudes geplant:

  • Bereich 1
  • Bereich 2
  • …

Der Überwachungsvorgang hat den Zweck, das Unternehmen und seine Mitarbeiter vor folgenden Gefahren zu schützen:

  • Gefahr 1
  • Gefahr 2
  • …

Der Arbeitnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die Videoüberwachung, die mit Mustertechnik 1 und 2 erfolgt, an folgenden Position durchgeführt wird:

  • Position 1
  • Position 2
  • …

Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber

Auch ein schriftliches Einvernehmen stellt keine absolute Sicherheit in Bezug auf Videoüberwachung und Datenschutz dar, vor allem nicht dann, wenn dieses vor der Einstellung unter Druck unterzeichnet wurde (zumal ein Widerspruch auch später noch möglich ist). Die Zulässigkeit des Überwachungsvorgangs hängt stets vom Einzelfall ab. Das Recht zur Überwachung ist also nicht immer vorhanden.
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Comments

  1. Ich denke mit einer Einverständniserklärung sollten alle Parteien einen ruhigen Schlaf haben können. In seinem Sabbatical in Philadelphia hat mein Kollege in einem US-Unternehmen gearbeitet, da war es ganz normal, dass es Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen gab die auch zur Leistungserfassung verwendet wurde. Eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter in der sogar auch der Zweck der Aufnahmen spezifiziert wird, ist daher ein fairer Deal.

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