Abmahnung wegen Treppenhausreinigung: Ist sie legitim?

Wenn das Treppenhaus vom Mieter nicht gesäubert wird

Eine Abmahnung wegen ausbleibender Treppenhausreinigung erhalten: Das kommt im Mietrecht immer wieder vor.

Gewisse Pflichten müssen Mieter in allen Regionen erfüllen. Diese sind in der Regel im Mietvertrag festgehalten und können deshalb bei Missachtung Konsequenzen nach sich ziehen, die das Mietverhältnis belasten. So sehen sich auch viele Vermieter mit dem Problem konfrontiert, dass es mit der Reinigung des Treppenhauses nicht funktioniert, obwohl vertragliche Pflichten die Erfüllung dieser Aufgabe vorgeben.

Dabei müssen nicht einmal alle Mieter die geforderte Arbeit verweigern. Oft weigern sich nur einzelne Mietparteien, ihrer Reinigungspflicht nachzukommen. Es stellt sich die Frage: Kann einer solchen Weigerung direkt eine Abmahnung wegen fehlender Treppenhausreinigung folgen? Ist sogar eine Kündigung aus diesem Grund möglich? Oder ist das in diesem Kontext weniger legitim? Dieser Ratgeber hat nicht nur die Antworten dazu parat, sondern bietet zur Abmahnung wegen fehlender Treppenhausreinigung auch ein Muster zum Download an.

Inhalt

1 Wenn das Treppenhaus vom Mieter nicht gesäubert wird
2 Die Optionen des Vermieters
- 2.1 Weitere rechtliche Schritte
- 2.2 Abmahnung zur Treppenhausreinigung – Ein Muster

Die Optionen des Vermieters

Bevor es überhaupt zu einer Situation kommen kann, in der dem Hausbesitzer eine Abmahnung wegen fehlender Treppenhausreinigung als legitime Reaktion erscheint, müssen sich Probleme mit den Reinigungsvorgaben im Mietvertrag ergeben. Diese können auf verschiedene Weise ausgelegt werden.

Eine mögliche Herangehensweise: Der Inhaber des Miethauses beauftragt ein Unternehmen damit, das Treppenhaus regelmäßig zu reinigen. Die Kosten werden dann als Betriebskosten umgelegt und erhöhen die Miete.
Eine Alternative dazu: Der Vermieter legt sich mit dem Wohnungsinhaber an, der sich nicht an den Reinigungsmaßnahmen beteiligen will.

Beide Vorgehensweisen bergen Risiken. So können pflichtbewusste Bewohner des Miethauses, die sonst ohne Murren der Reinigungspflicht nachgekommen sind, gegen die erhöhten Mietkosten vorgehen. Wird sich mit einer einzelnen Mietpartei angelegt, kann sich das auch zu einem zermürbenden Prozess entwickeln. Denn eine Abmahnung wegen verweigerter Treppenhausreinigung erfolgt mit einer Fristsetzung und einer Androhung unter Ersatzvornahme.

Die Androhung unter Ersatzvornahme bedeutet in diesem Fall, dass bei nicht erfüllter Reinigungspflicht der Betroffene jedes Mal aufs Neue dazu aufgefordert werden muss, sein Verhalten zu bessern. Das führt im schlimmsten Fall zu einer schriftlichen Abmahnung nach der anderen, bis der Vermieter am Ende aufgibt und die Reinigungskosten selbst übernimmt.

Weitere rechtliche Schritte

Eine Abmahnung wegen ausbleibender Treppenhausreinigung führt wahrscheinlich nicht zu einer Kündigung.

Das Mietrecht ist eigentlich so gestaltet, dass Vermieter nach mehreren Abmahnungen auch eine Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen können.

Fälle, bei denen das nach einer Abmahnung wegen fehlender Treppenhausreinigung erfolgt ist, sind noch nicht bekannt geworden. Es gab dagegen schon Urteile, die eine Kündigung in einem solchen Fall als nicht angemessen bezeichneten.

So urteilte das Amtsgericht Wiesbaden (Az. 91 C 2213/99-19), dass ein solches Verhalten kein Kündigungsgrund sei. Es müssten demnach schon gröbere Verstöße gegen Reinigungspflichten vorhanden sein, welche den Hausfrieden stören. Dabei wurde auch argumentiert, dass dem Mieter in diesem Fall die Zusatzkosten für die Reinigung einfach auferlegt werden können. Wie immer gilt: Der Einzelfall ist für sich zu betrachten.

Grundsätzlich müssen Mietparteien, die sich querstellen, immer damit rechnen, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Dieser Weg steht einem Vermieter immer offen. Bekommt er dabei Recht und der Mieter stellt sich danach immer noch quer, können die Reinigungskosten sogar per Gerichtsvollzieher eingetrieben werden.

Abmahnung zur Treppenhausreinigung – Ein Muster

Damit Sie sich vorstellen können, wie ein eine Abmahnung zur Treppenhausreinigung aussehen kann, folgt ein Muster, welches Sie als PDF- und als DOC-Datei herunterladen können.

Muster-Abmahnung zur Treppenhausreinigung

[Name und Adresse vom Vermieter]
[Name und Adresse vom Mieter]

[Ort], [Datum des Schreibens]

Betreff: Mietverhältnis der Wohnung in der [Straßenname und Hausnummer] (Zahl der Etage und Richtung der Haustür) in [Wohnort] / Abmahnung wegen Verweigerung der Treppenhausreinigung

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Mustername,

Sie wurden bereits mehrmals wegen Ihrer Verweigerung, der Reinigungspflicht im Treppenhaus nachzukommen, ermahnt. Die Mitwirkung beim Sauberhalten des Treppenaufganges ist im Mietvertrag auf Seite 5 festgeschrieben und verpflichtet Sie deshalb wie alle anderen Mieter.

Da Sie sich jedoch weigern, auf unsere Aufforderungen zu reagieren, sehen wir uns gezwungen, weitere Schritte einzuleiten.

Sie erhalten hiermit eine Abmahnung.

Abermals werden Sie aufgefordert, Ihre Pflichtverweigerung zu unterlassen und Ihre Mitmieter bei der Reinigung vom Treppenhaus zu unterstützen. Beteiligen Sie sich auch in Zukunft nicht daran, sind weitere Abmahnungen und rechtliche Schritte gegen Sie denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift des Vermieters]

Jetzt die Muster-Abmahnung kostenlos herunterladen!