Ansprüche können bei Kenntnis verjähren
Das UWG bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb besitzt einige Paragraphen, die eine unlautere geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht definieren. So können Drohung, Belästigung oder auch Irreführung die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern unrechtmäßig beeinflussen.
Bei der Verfolgung solcher Wettbewerbsverstöße gilt wie in anderen Rechtsbereichen auch eine Verjährungsfrist. Diese wird in § 11 UWG näher definiert und das Thema dieses Ratgebers. Hier erfahren Sie, in welcher Zeitspanne Übeltäter verfolgt werden können, bis die eigentliche Tat schließlich verjährt ist. Nicht zuletzt wird auf einige Faktoren hingewiesen, die Einfluss auf die Verjährung ausüben können.
Inhalt
Die Bedingungen für die Verjährung nach § 11 UWG
Einen Anspruch auf Beseitigung besitzt in der Regel jeder Unternehmer, der in direkter Konkurrenz zu einer Person steht, die einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begeht. Betroffene können mithilfe eines Anwalts eine Abmahnung aussprechen oder sich direkt an die Wettbewerbszentrale wenden.
In Bezug auf diese Frist gibt es aber einige Aspekte zu beachten. So beginnen die sechs Monate erst dann zu laufen, wenn der Anspruchsinhaber Kenntnis über den Verstoß erlangt. Alternativ läuft der Verjährungszeitraum aber auch dann, wenn ein Mitbewerber es durch grobe Fahrlässigkeit vermieden hat, sich ausreichend zu informieren.
In einem solchen Fall kommt jedoch nicht selten § 166 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Tragen. Entsprechend kommt es bei Rechtsfolgen, die durch einen Wissensmangel entstehen, nicht zwingend auf den jeweiligen Unternehmensleiter an.
Vielmehr ist oft die Kenntnis der Personen entscheidend, die in einem Unternehmen für die Weiterleitung von wettbewerbsrechtlich bedeutsamen Informationen in Bezug auf die Verfolgung von Verstößen zuständig sind.
Die zuständigen Personen müssen eine bestehende Informationspflicht grob fahrlässig missachten, damit die Verjährungsfrist trotz Unwissenheit läuft.
Weitere Verjährungsfaktoren
Die sechsmonatige Verjährungsfrist, die durch § 11 UWG vorgegeben wird, sorgt auch nach Ablauf eines halben Jahres nicht dafür, dass Ansprüche grundsätzlich erlöschen. Ein angeklagter Schuldner kann sich jedoch vor Gericht auf den abgelaufenen Verjährungszeitraum berufen, wenn die Anklage nach Ablauf der Frist erfolgt ist. Auf diese Weise ist es ihm möglich, den Anspruch des Gläubigers zu verweigern. Weiterhin ist zu beachten:
- Eine Verjährung, wie sie in § 11 UWG definiert ist, kann durch verschiedene Vorgänge gehemmt werden.
- So tritt eine Hemmung beispielsweise durch Anrufung einer Einigungsstelle oder durch eine Klageerhebung ein.
- Auch eine einsteilige Verfügung kann die Frist unterbrechen.
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