Ordnungswidrigkeiten im Wettbewerbsrecht kosten
Die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmen zu großen Teilen geltendes Wettbewerbsrecht. Durch die einzelnen Paragraphen trägt der Gesetzgeber nicht nur dazu bei, für faire Bedingungen zwischen Mitbewerbern zu sorgen. Auch Verbraucher werden durch das Gesetz vor unlauteren Methoden der Unternehmer geschützt.
Viele Verstöße gegen das UWG gelten als Straftaten und werden entsprechend gestraft. Manches Fehlverhalten fällt jedoch unter die Einstufung “Ordnungswidrigkeit” und wird nach den Bußgeldvorschriften in § 20 UWG sanktioniert. Der vorliegende Ratgeber geht den Bußgeldern auf den Grund und klärt, in welchen Fällen Täter mit diesen rechnen müssen.
Inhalt
So verordnet das UWG in Paragraph 20 Bußgelder
Tatsächlich fallen nicht viele wettbewerbsrechtliche Verstöße unter die Bußgeldvorschriften, die in § 20 UWG festgehalten sind. Hauptsächlich beziehen diese sich auf § 7 Absatz 2 Nummer 2 und 3 UWG. Der siebte Paragraph des Gesetzes behandelt Werbung, die durch fehlende Einwilligung der Verbraucher als unzumutbare Belästigung gewertet wird. Die folgenden zwei darin genannten Handlungen sind bußgeldpflichtig, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig durchgeführt werden:
- Es kommt ohne Einwilligung eines Verbrauchers zu Werbung über einen Telefonanruf.
- Es kommt ohne Einwilligung eines Verbrauchers zu Werbemaßnahmen über eine automatische Anrufmaschine.
In beiden Fällen greifen die Bußgeldvorschriften, welche § 20 UWG bereithält. Folglich müssen Unternehmer, die sich dieser Ordnungswidrigkeiten schuldig machen, Geldbußen bezahlen. Dabei kann es sich, abhängig von Einzelfall, um Summen von bis zu dreihunderttausend Euro handeln. Als Verwaltungsbehörde agiert in diesem Fall die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.
Ausgenommene Straftaten
Wie bereits erwähnt, betreffen die Bußgeldvorschriften von § 20 UWG nur die oben genannten Handlungen. Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ermöglichen jedoch die Verfolgung vieler weiterer Verstöße. Bei diesen ist das Strafmaß oft in Paragraphen enthalten, die Bezug auf die jeweiligen Regelungen nehmen. Es folgen einige Beispiele diesbezüglich:
- Schleichwerbung: Wird für ein Produkt geworben, ohne dass Verbraucher darüber aufgeklärt werden, liegt ein Verstoß nach § 5a UWG vor. Der Gesetzgeber erwähnt hier zwar nicht direkt die Höhe des Strafmaßes, durch § 9 UWG kann diese unlautere Handlungen jedoch Schadensersatzklagen möglich machen. Dabei können auch hohe Geldstummen gefordert werden.
- Strafbare Werbung: Werbeclips, die unwahre Inhalte wiedergeben, fallen unter die Strafvorschriften von § 16 UWG. Hier drohen den zuständigen Unternehmern Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
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