Geltendes Werbegesetz

In Bezug auf das Werberecht müssen Betroffene bestimmte Gesetze einhalten.

Ein Leben ohne Werbung ist heutzutage nur noch schwer vorstellbar. Sie findet sich überall: im Fernsehen, in Zeitschriften, an Häuserfassaden und mehr und mehr auch im Internet. Wird Werbung oft direkt dafür genutzt, um Waren und Dienstleistungen zu verkaufen, finanzieren sich einige Unternehmen sogar komplett durch das Einbinden von Werbeflächen. Doch dabei sind nicht alle Mittel und Wege erlaubt.

Verschiedene Werbegesetze beeinflussen in Deutschland die Regeln, die Werbetreibende beachten müssen. Der vorliegende Ratgeber beleuchtet eine Auswahl der wichtigsten Rechtsgebiete, die diesbezüglich eine Rolle spielen. Darüber hinaus werden einige Vorgaben betrachtet, die im Werberecht besonders häufig zum Einsatz kommen. Nicht zuletzt erfahren Sie, was Sie beachten müssen, wenn Sie wegen einem Verstoß gegen geltendes Werberecht eine Abmahnung erhalten.

Inhalt

Werbung nach dem Gesetz: Die verschiedenen Teilbereiche

Beim Werbegesetz handelt es sich um kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne, auch wenn der Begriff hin und wieder gebraucht wird, um den rechtlichen Rahmen von Marketing-Maßnahmen zu umschreiben. Vielmehr stecken dahinter jedoch unterschiedliche Rechtsgebiete, welche beeinflussen, was Werbetreibende dürfen und was nicht und somit auch den Schutz der Verbraucher fördern. Im Folgenden wird eine Auswahl dieser Teilbereiche vorgestellt.

Wettbewerbsrecht

Zusammengesetzt aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird das Wettbewerbsrecht oft als eine der wichtigsten Grundlagen des Werberechts angesehen.

Vor allem das UWG zeigt deutliche Beschränkungen auf, denen sich MarketingUnternehmen unterordnen müssen. Besonders bekannt sind hier die Vorgaben, die in § 6 UWG zur vergleichenden Werbung gemacht werden. So ist beispielsweise ein Vergleich zu anderen Marken und Unternehmen prinzipiell zwar nicht verboten, darf sich im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb jedoch nicht rufschädigend auswirken oder eine Verwechslungsgefahr verursachen.

Das Werberecht in Deutschland besteht aus vielen einzelnen Rechtsgebieten.

Darüber hinaus verbietet das UWG Werbung, die als unzumutbare Belästigung gilt, wie es beispielsweise bei aggressiver Telefonwerbung der Fall sein kann.

In Zusammenwirkung mit dem GWB entsteht hier eine Schutzwirkung, welche Verbraucher, Unternehmer und andere Marktteilnehmer vor Missbrauch bewahrt und einen fairen Wettbewerb möglich machen soll.

Dieser soll dem Gesetzgeber nach auf Leistung basieren, nicht auf Ausnutzung der einzelnen Marktmechanismen. Entsprechend nimmt das Wettbewerbsrecht eine wichtige Position ein.

Kennzeichenrecht und Urheberrecht

Auch das Kennzeichenrecht spielt eine bedeutende Rolle im Werberecht. Dieses Recht, das vielen eher als Markenrecht bekannt ist, dient dem Schutz von Bezeichnungen und bekannten Namen und wird weitestgehend durch das Markengesetz (MarkG) bestimmt. Das Hauptziel hierbei ist es, eine Verwechslung und eine Rufschädigung bekannter Kennzeichen zu vermeiden. Auch das Recht am eigenen Namen fällt in diesen Bereich.

Bedeutung des Urheberrechts: Urheberrechtsverstöße gehören mittlerweile zu den häufigsten Abmahngründen. Eine persönliche geistige Schöpfung darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers weiterverwendet werden. Entsprechend müssen Werbeleute wie auch andere Personen darauf achten, nicht ungefragt fremdes geistiges Eigentum zu nutzen und gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu verstoßen. Dabei sind vor allem vertragliche Aspekte relevant: Nutzungsrechte für unterschiedliche Medien müssen eingeholt werden, um Ärger zu vermeiden.

Zusammen schützen das Kennzeichenrecht und das Urheberrecht kreative Werke und sorgen dafür, dass sich fremde Personen nicht einfach an diesen bereichern können.

Weitere wichtige Rechtsgebiete

Im Folgenden sollen noch einige Rechtsbereiche Erwähnung finden, die das Werberecht und somit die Umsetzung von Werbung in einzelnen Fällen beeinflussen können, aber nicht müssen. Dazu gehören:

Wird ein Werbegesetz verletzt, kann daraufhin eine Abmahnung erfolgen.

Medienrecht: Auch hier handelt es sich um einen Begriff, der mehrere Teilgebiete und Gesetze enthält, welche jedoch teilweise auch stark das Werberecht beeinflussen. Besonders bedeutsam sind die Pressegesetze der Bundesländer, das Telemediengesetz und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Verbraucherschutzrecht: Dieses Recht ist vor allem bei Vertragsabschlüssen relevant, da unter anderem gewisse Informationspflichten befolgt werden müssen. So darf beispielsweise ein Produkt nicht unter Nennung von Eigenschaften beworben werden, die es nicht besitzt.
Datenschutzrecht: Im Werberecht ist dieses Rechtsgebiet vor allem dann interessant, wenn Daten von vorhandenen oder potentiellen Kunden erfasst werden sollen. Dabei muss in jedem Fall das Bundesdatenschutzgesetz beachtet werden.
Standes- und Berufsrecht: Auch standes- bzw. berufsrechtliche Vorschriften können in bestimmten Branchen bedeutsam sein, unter anderem im Arbeitsbereich von Ärzten, Apothekern, Anwälten und Notaren. So durften Vertreter dieser Berufsgruppen lange Zeit keine Werbung schalten. Verbote dieser Art wurden in der Vergangenheit jedoch nach und nach gelockert.

Je nach Einzelfall können verschiedene Rechtsgebiete Werbung und Wettbewerb beeinflussen. So kann vereinzelt sogar das Gewinn- und Glücksspielrecht eine Rolle spielen. Es kommt immer darauf an, welche Art von Werbemaßnahmen umgesetzt werden sollen.

Abmahnung im Werberecht: So verhalten Sie sich richtig

Sie verstoßen gegen ein Gesetz, weil Sie Werbung entgegen geltender Bestimmungen veröffentlichen? Dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass über kurz oder lang eine werberechtliche Abmahnung bei Ihnen eintrifft. Durch die verschiedenen involvierten Rechtsgebiete kann ein Abmahnschreiben ebenso unterschiedliche Ursachen haben.

Typische Vergehen sind beispielsweise die Nutzung von Schleichwerbung, das Ausnutzen der Naivität von Verbrauchern und die Nachahmung von Konkurrenzprodukten. Oft kommt es im Werberecht auch zu Abmahnungen, weil Irreführung betrieben wurde: Das ist unter anderem dann der Fall, wenn bei Herkunft und Qualität von Waren, eigenen Qualifikationen oder Produktpreisen eine Täuschung aktiv oder passiv stattfindet.

Passiv täuschen können Unternehmen, in dem sie Verbrauchern grundlegende Informationen vorenthalten, die für eine fundierte Kaufentscheidung notwendig sind. Hier setzt das UWG klare Grenzen.

Erreicht Sie ein Abmahnschreiben, oft inklusive einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sollten Sie diese in keinem Fall ignorieren. Sonst müssen Sie mit besonders hohen Strafen rechnen. In den meisten Fällen ist es wirklich zu empfehlen, einen versierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Gerade dann, wenn es um hohe Summen und strenge Vertragsstrafen geht.

Bereiten Werbegesetze Probleme, kann ein versierter Rechtsanwalt Rede und Antwort stehen.

Denn ein Anwalt, der sich im Werberecht auskennt, kann genau prüfen, ob eine Abmahnung wirklich rechtsgültig ist. Kann er diese nicht direkt widerlegen, ist er immer noch dazu in der Lage, die Unterlassungserklärung zu modifizieren und somit mögliche Vertragsstrafen zu schmälern. Aus diesem Grund sollten Sie nur im absoluten Ausnahmefall versuchen, ohne einen Anwalt zurechtzukommen. Ohne Rechtsbeistand ist es oft kaum möglich, die Rechtsgültigkeit eines Schreibens zu erfassen.

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er seinen Master of Laws (LL. M.) in Dublin. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verbraucher-, Wettbewerbs- und IT-Recht.