Eine Abmahnung im Markenrecht – Eine teure Angelegenheit

Die Markenrecht-Abmahnung: Das hat es damit auf sich

Das deutsche Markenrecht ist ein Teilgebiet des Kennzeichenrechts und soll dafür sorgen, dass Produktbezeichnungen in der Geschäftswelt geschützt sind.

Dabei wird zwischen Wortmarken (geschriebenen Markennamen) und Bildmarken (oft geht es um Logos) unterschieden. Markenrechte können innerhalb Deutschlands, der EU oder auf internationaler Ebene vergeben werden.

Eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ist schnell ausgesprochen und kann für den Beschuldigten im schlimmsten Fall richtig teuer werden. Dieser Ratgeber klärt Sie dementsprechend darüber auf, was Markenfähigkeit bedeutet, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt und wie Sie sich im Ernstfall verhalten sollten.

Was bedeutet Markenfähigkeit?

Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und von geographischen Herkunftsangaben ist im Markengesetz geregelt. Doch damit ein Markenschutz besteht und im Fall des Falles eine Abmahnung zum Markenrecht ausgesprochen werden kann, muss zunächst eine gesetzlich anerkannte Markenfähigkeit bestehen. Dieser Status kann auf drei Wegen erlangt werden:

1. Die Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen.
2. Das Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr verwendet und erlangt die sogenannte Verkehrsgeltung (Beispiel: Ein Zeichen wird in einem beachtlichen Umkreis als Kennzeichen eines Unternehmens bekannt).
3. Es herrscht eine universale (notorische) Bekanntheit.

Wegen Markenrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten – Das muss nicht sein

Abmahnungen nach dem Markenrecht können vermieden werden. Ein eingetragenes Zeichen sollte entsprechend nicht für folgende Tätigkeiten verwendet werden, sofern die Rechte dafür bei anderen liegen:

• Waren oder Verpackungen damit verzieren
• Damit gekennzeichnete Waren in den Handelsverkehr bringen
• Darunter Dienstleistungen anbieten oder durchführen
• Es in Geschäftspapieren oder zu Werbezwecken nutzen
• Unter dessen Verwendung Waren ein- oder ausführen

Auch ähnliche bzw. identische Kennzeichen dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Hier gilt der Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz.

Das richtige Verhalten bei einer Abmahnung im Markenrecht

Auch wenn Sie sich dem Markenrecht gegenüber anständig verhalten, kann es passieren, dass Ihnen jemand über einen Rechtsanwalt eine Abmahnung zukommen lässt. Dabei gilt vor allem: Keine Panik bekommen und Ruhe bewahren. Eine markenrechtliche Abmahnung ist anfechtbar.

In einem solchen Fall lohnt es sich grundsätzlich, einen eigenen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Dieser kann überprüfen, ob die Abmahnung nach geltendem Recht überhaupt gültig ist. Liegt die Bestätigung dafür vor, kann er außerdem einschätzen, ob die Abmahnkosten überhöht sind und ggf. empfehlen, die Zahlung der Kosten zu verweigern.

Das kann dazu führen, dass der Kläger auf sein Recht besteht, die Anwaltskosten erstattet zu bekommen, welche aber deutlich geringer ausfallen als der übliche Streitwert einer Abmahnung (übliche Höhe: 50.000 Euro).

Ist eine Abmahnung nach dem Markenrecht ungerechtfertigt, können Sie zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt überlegen, ob die reine Verteidigung oder die Gegenklage das Ziel sein soll.

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er seinen Master of Laws (LL. M.) in Dublin. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verbraucher-, Wettbewerbs- und IT-Recht.