Verjährung: Hat eine Abmahnung ein Verfallsdatum?

Wann verfällt eine Abmahnung?

Einige Fragen stellen sich Abgemahnten und Abmahnenden immer wieder: Wie viel Zeit bleibt, um eine Abmahnung zu erteilen? Wann verjähren Abmahnungen und ziehen keine rechtlichen Konsequenzen mehr nach sich?

Diesbezüglich herrscht oft Unklarheit, weshalb hier in einzelnen Punkten näher auf die Thematik der Verjährung einer Abmahnung eingegangen wird.

Sie erfahren in diesem Ratgeber, wann eine Abmahnung aufgrund von ihrer Verjährung nicht mehr gültig ist und an welche Fristen Abmahnende gebunden sind. Dazu wird beleuchtet, welche Regelungen im Urheber- und im Arbeitsrecht bestehen.

Weiterführende Ratgeber zur Verjährung einer Abmahnung

Innerhalb welcher Frist muss eine Abmahnung erfolgen?

Diese Frage ist einfach zu beantworten: Der Ausspruch einer Abmahnung ist an keine explizite Frist gebunden. Zwar ist es in der Regel angebracht, sie zeitnah auszusprechen. Jedoch kann gerade im Arbeitsrecht die Abmahnung als Sanktion auch viel später noch erfolgen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn nach Abschluss eines Kündigungs­schutzprozesses, der mit dem Anspruch auf Weiterbeschäftigung endet, der Arbeitgeber sicherheitshalber festhalten will, was ursprünglich Anlass zur Kündigung gegeben hatte.

Ein rasches Handeln ist ebenfalls angebracht, wenn es um Filesharung geht. Da personenbezogene Daten wie IP-Nummern nach einer gewissen Zeit gemäß dem Datenschutzgesetz vom Provider gelöscht werden müssen, werden die Anbieter in der Regel sofort mithilfe ihrer technischen Möglichkeiten der Überprüfung reagieren, wenn sie unerlaubte Downloads feststellen. Eine Frist, bis wann eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, gibt es hier nur so lange nicht, wie der Urheber nichts vom Verstoß weiß.

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht gilt: Am Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber vom Urheberrechtsverstoß erfährt, beginnt eine dreijährige Frist zu laufen. Eine Verjährung der Abmahnung kann nur dann erfolgen, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgespro­chen wird. Auch sollten Gläubiger nicht zu lange zögern, ihre Ansprüche geltend zu machen. Bewusstes Abwarten kann eventuell die Schadensersatzansprüche schmälern.

Wie lange gilt eine Abmahnung?

Bei dieser Frage muss zwischen einer Verjährung der Abmahnung im Urheberrecht und im Arbeitsrecht unterschieden werden. Die folgenden Abschnitte sind entsprechend strukturiert.

Gültigkeit einer Abmahnung im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht verjährt eine erteilte Abmah­nung im Grunde nie. Jedoch verliert sie im Laufe der zurückliegenden Zeit ihre Wichtigkeit. Hat ein Arbeitnehmer sein Verhalten im Sinne der Abmahnung geändert und sich über eine längere Zeitspanne ordnungsgemäß den betrieblichen Gewohnheiten und Vorschriften gefügt, so darf das frühere Fehlverhalten nicht mehr ohne Weiteres für eine später auszu­sprechende Kündigung hergezogen werden.

Ehe hier also aus personenbezogenen Gründen gekündigt wird, ist für gewöhnlich eine erneute Unterzeichnung einer aktuell ausgesprochenen Abmahnung einzufordern.

Einen festgeschriebenen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gibt es nach Ansicht des BAG (Bundesarbeitsgericht) nicht. Jedoch ist dennoch davon auszugehen, dass auf schriftliches Verlangen oder im Klagewege nach rund zwei Jahren dem Antrag auf Entfernung der Abmahnung stattgegeben wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitnehmer sich während dieser Zeit keiner neuen Verstöße – auch anderer arbeitsrechtlicher Relevanz – schuldig gemacht hat.

Wirkungsdauer einer Abmahnung im Urheberrecht

Wir erinnern uns, dass außerhalb des Arbeitsrechtes für die Frage: „Wann verjährt bei einer Abmahnung die Erteilungsfrist?“, Folgendes gilt: Im Falle von Filesharing berechnet sich die Verjährungsfrist für eine auszusprechende Abmahnung gemäß §§ 195 BGB. Dies bedeutet, dass die Frist drei Jahre beträgt, sie aber erst zu laufen beginnt, wenn der Anspruchsteller Kenntnis vom Verstoß und den Umständen erlangt hat. Erfolgte ein Verstoß zum Beispiel am 14. August, beginnt die Frist mit Ablauf des 31. Dezembers des Jahres zu laufen.

Wer ein Bild aus dem Internet kopiert und es weiterverkauft, ohne dafür das schriftliche Einverständnis des Urhebers zu haben, muss zudem damit rechnen, dass dieser den Verkaufsbetrag und gegebenenfalls weitere Forderungen – neben von ihm initiierten strafrechtlichen Konsequenzen – im Wege des Mahnverfahrens oder eine Klage einfordert. Hier regelt § 102 UrhG (Urheberrechtsgesetz), dass in Folge der Rechtsbeugung § 852 BGB Anwendung findet.

Es ist also auch wichtig, explizit zwischen der Abmahnung wegen des Verstoßes aus dem Urheberrecht und den Ansprüchen hinsichtlich der eben aus diesem Verstoß entstandenen Schadensersatzforderungen zu unterscheiden.

Wann wird die Verjährung einer Abmahnung unterbrochen?

Ein Beispiel: Eine Kanzlei, deren Haupterwerb die Abmahnung ist, beantragt einen gerichtlichen Mahnbescheid, um damit zu erreichen, dass die Verjährung gehemmt wird.

Grundlage hierfür ist der § 204 Absatz 1 Nummer 3 BGB. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann nach § 167 ZPO sogar noch am letzten Tag der Verjährungsfrist gestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass dieser pünktlich beim zuständigen Mahngericht eingeht. Eine weitere Möglichkeit, eine Hemmung der Verjährungsfrist zu erlangen, besteht darin, eine Zahlungsklage einzureichen. Auch hier gelten die Vorschriften von § 204 BGB.

Ganz sicher wird ein beauftragter Rechtsanwalt hier alle wichtigen Punkte erfassen, die für die Hemmung der Verjährungsfrist bereits im Mahnbescheid aufgeführt werden müssen. Aber nicht immer ist der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ausreichend, um eine Unterbrechung der Verjährung von Abmahnungen zu erreichen. Hierbei kommt es auch darauf an, dass alle wichtigen Kriterien, die ein Hemmnis mit sich bringt, beachtet werden.

Dies gilt vor allem für die Pflicht, die benannte Forderung substantiiert zu benennen. Es ist nicht ausreichend, lediglich Rechnungsnummern und -beträge im Antrag anzugeben. Auch der pure Hinweis darauf, dass bereits eine Abmahnung erfolgt ist, reicht nicht aus. Es ist unabdinglich, die Vorschriften von § 690 zu beachten, damit der Versuch die Verjährung zu unterbrechen nicht ins Leere läuft.

Dies gilt natürlich auch dann, wenn man selbst der Betroffene ist.

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Über den Autor

Sascha Münch

Sascha Münch studierte Jura an der Universität Bremen und absolvierte sein Referendariat am OLG Celle. Seine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er 2013. 2019 folgte die Bestellung zum Notar (seit 2021 Notar a. D.). Seither befasst er sich insbesondere u. a. mit den Bereichen Verbraucher-, Vertrags- und Arbeitsrecht.

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