§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen

Nicht jede Form von Werbung ist erlaubt

Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Rekrutierung von Neukunden sind in vielen Unternehmen Faktoren, an denen Erfolg bemessen wird. Die Kundenakquise geht deshalb oft mit aggressiven und auffälligen Marketingstrategien einher. Dabei hat manche Werbung durchaus das Potential, dass sich Verbraucher belästigt führen.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, genauer gesagt in in § 7 UWG, unzumutbare Belästigung definiert. Beispiele dafür werden in diesem Ratgeber besprochen. Hier erfahren Sie, unter welchen Umständen Werbetreibende die Einwilligung der Angesprochenen besitzen müssen und in welchen Fällen es zu Verstößen kommt.

So definiert das UWG in Paragraph 7 unzumutbare Belästigung

§ 7 UWG nennt gleich im ersten Absatz eine klare Definition für Belästigungen, die im Sinne des Wettbewerbsrechts bestraft werden können. Darin heißt es:

Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.“

Gerade der letzte Satz ist hier entscheidend. Denn Verbraucher müssen es zu keiner Ansprache kommen lassen, um den Wunsch zu äußern, keine Werbung empfangen zu wollen. Schon die Verwendung von Schildern, die an Türen oder Briefkästen mit entsprechenden Nachrichten angebracht sind, vermittelt deutlich eine Botschaft, die Werbetreibende beachten müssen. § 7 UWG berücksichtigt dabei grundsätzlich die folgenden Werbeformen:

• Briefkastenwerbung
• Besuche durch Vertreter
• Ansprachen in öffentlichen Arealen
• Telemarketing, wie es durch Telefon, Fax, E-Mail oder SMS betrieben werden kann

Elektronische Werbung ohne Zustimmung: Die Ausnahmen

Der Gesetzgeber benennt jedoch nicht nur Werbeformen, die der vorherigen Einwilligung der Empfänger bedürfen.

§ 7 III UWG benennt explizite Ausnahmeformen, bei der Werbetreibende auch ohne Zustimmung keine negativen Konsequenzen fürchten müssen. Es müssen jedoch die folgenden Bedingungen erfüllt sein, damit kein Verstoß gegen das Werberecht vorliegt:

• Die elektronische Postadresse ist dem Unternehmen durch den Verkauf von Waren bzw. Dienstleistungen bekannt geworden.
• Die Adresse wird bereits für Direktwerbung von ähnlichen Produkten genutzt.
• Der Kunde hat der Nutzung der elektronischen Anschrift nicht widersprochen.
• Sowohl bei der Erhebung der elektronischen Postadresse als auch bei jeder Verwendung wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher zu jeder Zeit der Nutzung für Werbezwecke widersprechen kann.

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Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er seinen Master of Laws (LL. M.) in Dublin. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verbraucher-, Wettbewerbs- und IT-Recht.